Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Zulassungsdienst München 089 GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Vermittlung und Durchführung von Kfz-Zulassungsdienstleistungen, insbesondere im Rahmen der Online-Zulassung (i-KFZ) sowie der Vor-Ort-Abwicklung bei der Zulassungsstelle München.
§ 2 Vertragsschluss
Mit Absenden des Online-Antrags gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Die Bearbeitung beginnt nach vollständigem Zahlungseingang.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter führt im Auftrag des Auftraggebers die Anmeldung, Ummeldung, Wiederzulassung oder Abmeldung eines Fahrzeugs bei der zuständigen Zulassungsbehörde durch. Voraussetzung sind die Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen sowie gültige Vollmachten.
§ 4 Vergütung & Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Anfrage angegebenen Preise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Behördliche Gebühren werden gesondert ausgewiesen und mittels SEPA-Lastschriftmandat eingezogen oder ausgelegt und in Rechnung gestellt.
§ 5 Erstattung bei Nicht-Zulassung
Kann die beauftragte Zulassung aus Gründen, die nicht vom Auftraggeber zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden, erstattet der Anbieter die geleistete Dienstleistungspauschale vollständig zurück. Bereits entstandene behördliche Gebühren bleiben hiervon unberührt, soweit sie durch die Behörde nicht erstattet werden.
§ 6 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle für die Zulassung erforderlichen Dokumente vollständig, gültig und in leserlicher Form übermittelt werden. Verzögerungen aufgrund unvollständiger Unterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — München. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.